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Bundesregierung will Open Government Partnership (OGP) auch weiterhin nicht beitreten
Im September 2011 haben sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Regierungen von knapp 50 Ländern auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Formuliertes Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Über 80 Länder, darunter Deutschland, erfüllen bislang die Kriterien der Open Government Partnership und sind explizit eingeladen, sich an ihr zu beteiligen, um die gesteckten Ziele gemeinsam zu verwirklichen. Während seit deren Start bereits zahlreiche Länder der Initiative beigetreten sind, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung – vorsichtig ausgedrückt – bislang sehr zurückhaltend, was einen Beitritt der Bundesrepublik zur Partnerschaft angeht. Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft drängten und drängen seit langem auf eine raschen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership.
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